Zur Erfüllung der Treibhausgasminderungsquote darf die Mineralölindustrie in den kommenden zwei Jahren nur noch CO₂-Minderungen aus erneuerbaren Kraftstoffen und Strom verwenden, die auch im selben Jahr erzielt wurden.

Bundeskabinett beschließt Novelle der 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV)

13.11.2024

Am 11. November 2024 beginnt die 29. Weltklimakonferenz (COP29) in Baku unter der Präsidentschaft Aserbaidschans. Neben der Umsetzung von Vorjahres-Beschlüssen zu Energie-, Minderungs- und Anpassungszielen steht in diesem Jahr die Klimafinanzierung im Mittelpunkt. Das sogenannte New Collective Quantified Goal (NCQG) soll das bestehende jährliche kollektive 100 Milliarden Dollar-Ziel der Industriestaaten nach 2025 ablösen und die internationale Klimafinanzierung auf eine breitere Grundlage stellen. „Team Deutschland“ wird auf der COP29 durch mehrere Bundesministerinnen und -minister vertreten sein.

„Killerstürme, Dürren, immer neue Jahrhundertfluten und Hitzerekorde: Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit. Sie wütet unabhängig von Wahlen. Das zeigen die Überschwemmungen in Spanien und die jüngsten Hurrikans in den USA auf schmerzhafte Weise. Und sie zeigen auch: Wir müssen als Weltgemeinschaft gemeinsam alles dafür tun, das 1,5 Grad-Ziel von Paris in Reichweite zu halten.
Die COP29 in Baku wird eine echte Handwerkerkonferenz. Wir werden auf der Weltklimakonferenz intensiv daran arbeiten, das gemeinsam umzusetzen und zu beschleunigen, was wir als Staatengemeinschaft bereits beschlossen haben, wie die vollständige Abkehr von fossilen Energien und den raschen Ausbau der Erneuerbaren. Hier geht es auch darum, voneinander zu lernen, um gute Lösungen im Bereich Solar, Wind, Netze oder Speicher auch anderswo zu nutzen.
Die globale Klimafinanzierung wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Alle, die es sich leisten und beitragen können, sind nun gefragt – traditionelle Industrieländer genauso wie alle Länder, die wirtschaftlich dazu in der Lage sind. Damit wir gemeinsam auch die vulnerabelsten und verletzlichsten Staaten bei der klimagerechten Transformation unterstützen können. Klar ist auch, dass öffentliche Gelder allein nicht ausreichen werden, auch die Wirtschaft braucht Anreize, um ihre Investitionen zu erhöhen.
Dass dies keine leichten Verhandlungen werden, ist allen klar. Doch sie lohnen sich: Jedes verhinderte Zehntelgrad Erderwärmung bedeutet weniger Krisen, weniger Leid, weniger Vertreibung. Und neue Chancen für uns alle, die die grüne Transformation mit sich bringt.“

„Die globale Energiewende schreitet so schnell voran wie noch nie. Fast ein Drittel des Stroms weltweit stammt mittlerweile aus erneuerbaren, klimafreundlichen Quellen. Auch in Deutschland tragen wir dazu bei: Deutlich über die Hälfte des Stroms wird hierzulande mittlerweile aus Wind- und Solarkraft produziert. Eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030, wie sie die COP28 beschlossen hat, ist also möglich.
Gleichwohl brauchen wir weitere Schritte. Wir müssen dafür sorgen, dass die Erneuerbaren Energien verlässlich in das Netz integriert werden können und noch mehr Länder in die Lage versetzt werden, ihre Energieversorgung klimaneutral auszubauen. Hierfür muss die Weltklimakonferenz in Baku die richtigen Weichen stellen.
Zugleich läuten wir eine neue Umsetzungsphase ein, in der die industrielle Dekarbonisierung in das Blickfeld rückt. Der Klimaklub unter Vorsitz von Deutschland und Chile mit 42 Mitgliedern aus Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern leistet dafür eine grundlegende Arbeit. Unser gemeinsames Ziel ist es, erfolgreich die weltweite Bedrohung des Klimawandels abzuwenden und einen dauerhaften Schutz unserer Natur zu sichern. Nur so können wir für kommende Generationen eine lebenswerte Welt bewahren. Erneuerbare Energien und eine weitgehend kohlenstofffreie Wirtschaft sind dafür die Voraussetzung.“

„Zwei Drittel der Treibhausgasemissionen kommen inzwischen aus Schwellen- und Entwicklungsländern. Darum ist es so wichtig, dass weltweit daran gearbeitet wird, den Klimawandel zu stoppen. In Paris hat die Weltgemeinschaft 2015 ein Solidaritätsversprechen gegeben: Wer den Weg in die klimaverträgliche Zukunft nicht aus eigener Kraft schafft, bekommt Unterstützung. Dieses Versprechen gilt es in Baku zu bekräftigen und zu aktualisieren.
Das bedeutet erstens: Auch Staaten, die bislang nicht zu den klassischen Gebern gehörten, aber die nötige Wirtschaftskraft haben, sollten künftig dazu beitragen. Zweitens: Angesichts der angespannten öffentlichen Haushalte werden private Klima-Investitionen eine zentrale Rolle spielen müssen. Die richtigen politischen Rahmenbedingungen dafür werden also umso wichtiger – bei uns in Deutschland, aber auch in unseren Partnerländern. Hier gibt es viel Potenzial für internationale Zusammenarbeit. Deutschland wird sich tatkräftig einbringen und ein verlässlicher Partner bleiben.“

„Die Auswirkungen der Dreifachkrise aus Klimakrise, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung werden bedrohlicher und zunehmend sichtbar. Nicht nur in den besonders betroffenen Ländern des Südens, sondern auch bei uns in Deutschland und Europa. Die Weltnaturkonferenz in Cali hat noch einmal deutlich gemacht: wir können der Klimakrise nur dann etwas entgegensetzen, wenn wir konsequent die Natur schützen, den globalen Wasserhaushalt stabilisieren und die Übernutzung unserer natürlichen Ressourcen eindämmen.
In Dubai konnten wir die Kreislaufwirtschaft in der Abschlusserklärung verankern. In Baku setzen wir uns jetzt dafür ein, dass sich die Vertragsstaaten Maßnahmen für eine Kreislaufwirtschaft vornehmen. Dies bedeutet auch, im Anschluss an Baku bei den Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen in Busan für ein Ende der Plastikverschmutzung einzutreten. Denn Plastik schadet nicht nur der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, sondern auch dem Klima. Schon heute emittiert der Plastiksektor weltweit dreimal so viele Treibhausgase wie Deutschland. So will ich auf der diesjährigen Weltklimakonferenz eine Brücke schlagen von Cali über Baku nach Busan.“

Im vergangenen Jahr hat sich die Weltgemeinschaft auf der COP28 in Dubai neben der langfristigen Abkehr von fossilen Energieträgern unter anderem darauf geeinigt, die globalen Erneuerbare-Energien-Kapazitäten bis 2030 zu verdreifachen und die jährliche Energieeffizienz-Verbesserungsrate zu verdoppeln. Die Staatengemeinschaft hat sich auch darauf verständigt, die globale Entwaldung bis 2030 zu beenden und die Bedeutung der Ressourceneffizienz im Sinne einer Kreislaufwirtschaft hervorzuheben. Die Bundesregierung setzt sich – gemeinsam mit den europäischen Partnern – dafür ein, diese ehrgeizigen Ziele rasch umzusetzen.