Wie Grüne und FDP in Brandenburg um ihre Wähler kämpfen
Nicht nur die SPD schaut mit Spannung auf den Ausgang der Wahl in Brandenburg. Auch für die Ampelpartner FDP und Grüne steht einiges auf dem Spiel – und die Bundestagswahl wirft schon ihren Schatten voraus.
Sie trommeln auch auf den letzten Metern noch um Wählerstimmen: In Cottbus, Teltow und Potsdam sind grüne und liberale Bundespolitiker diese Woche auf Tour. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock war beim Erntefest in Drachhausen in der Lausitz, Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour in Eberswalde.
FDP-Chef Christian Lindner kommt zum Wahlkampfabschluss nach Potsdam. Bereits Ende August besann er sich bei einem Wahlkampffrühstück in einer Beelitzer Bäckerei auf Familientraditionen. „Mein Ururgroßvater war Bäckermeister, mein Urgroßvater auch“, erzählte er.
Aber trotz Bundesprominenz – in Brandenburg bäckt die FDP nur sehr kleine Brötchen. In Wahlumfragen taucht die FDP nur noch unter „andere Parteien“ auf – zusammen mit der Tierschutzpartei und der DKP. Den Einzug in den Landtag in Potsdam dürften die Liberalen wieder verpassen.
Die Grünen stehen in den Umfragen auf der Kippe – mal knapp unter, mal etwas über fünf Prozent. Was das für die Partei im Bund und für die Bundesregierung bedeutet? Co-Parteichefin Ricarda Lang winkt ab: „Für mich steht gerade nicht im Zentrum, welche Bedeutung diese Wahlen für mich oder für die Grünen haben, sondern welche Bedeutung diese Wahlen für Brandenburg haben.“
Doch unter fünf Prozent – das wäre ein weiterer Rückschlag für die Grünen. Aus der Landesregierung wären sie dann wohl raus. Letzte Hoffnung: ein Direktmandat in der Landeshauptstadt Potsdam. Das könnte den Verbleib im Landtag sichern.
Nach den Verlusten in Sachsen und Thüringen steht für Grünen also am Sonntag viel auf dem Spiel. Das Problem: Sie werden das Image der Verbots- und Vorschriftenpartei einfach nicht los. Das umstrittene Heizungsgesetz etwa hängt ihnen nach. Fehler in der eigenen Arbeit nutzen andere.
„Vorwürfe erfolgreich platziert“
„Diese Vorwürfe, die Grünen wollen das Volk erziehen, sind tatsächlich in Teilen der Gesellschaft sehr erfolgreich platziert worden“, sagt Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der FU Berlin. „Das ist schwer wegzukriegen, wenn sich das erst einmal etabliert hat.“
Zumal die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, derzeit keine Gelegenheit auslassen, ihre Ablehnung der Grünen zu bekräftigen.
Über die drei Landtagswahlen hinaus und mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr stehen die Grünen vor der Frage, ob sie sich von ihrem schlechten Image befreien können. Schon seit den herben Stimmenverlusten bei der Europawahl im Juni wollen sie in sich gehen: Mehr positive Bilder, mehr zuhören, verspricht Ricarda Lang. „Politik nicht als Bühne verstehen“, um den Leuten etwas zu erklären, „sondern als Dialog und tatsächlich auch die Sorgen der Menschen ernst nehmen.“
Viele Ankündigungen und Vorsätze – aber dann ist da doch wieder das Gezerre in der Ampelregierung: um die Migrationspolitik, aktuell die Intel-Milliarden, den Klimaschutz.
Nach der Wahl ist vor Wahl
Das Regieren im Bund wird nicht einfacher, meint Politikwissenschaftler Faas. Denn nach der Brandenburg-Wahl ist vor der Bundestagswahl in einem Jahr: „Das heißt, dass die Interessen der Parteien, die Einzelinteressen mehr und mehr das gemeinsame Interesse der Koalition schlagen – und das macht das gemeinsame Regieren dann sicherlich zunehmend schwieriger.“ Das klingt nicht nach mehr Harmonie in der Ampel.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg müssen sich Grüne und FDP vermutlich erneut fragen, wie sie – jede Partei für sich – bis September 2025 das Ruder herumreißen wollen. In den Medien wird über personelle Konsequenzen im grünen Wahlkampfteam bereits offen spekuliert.
Die FDP wiederum steckt in ihrem alten Dilemma: Sie will sich profilieren, schadet damit aber der Ampelregierung. Wie sie da rauskommen will, um gerade im Osten Deutschlands überhaupt noch sichtbar zu sein – darauf muss sie erst noch eine Antwort finden.
