BMUV: 16. Weltnaturkonferenz fasst zentrale Beschlüsse zum Schutz der Natur

Die 16. Weltnaturkonferenz ist nach langen Verhandlungen heute Morgen in Cali, Kolumbien, zu Ende gegangen. Damit hat die internationale Staatengemeinschaft einen weiteren wichtigen Schritt für den Schutz, die nachhaltige Nutzung und die Wiederherstellung der Natur getan. Nachdem 2022 in Montreal auf der 15. Weltnaturkonferenz der Globale Biodiversitätsrahmen (Global Biodiversity Framework, GBF) zum Schutz unserer Lebensgrundlagen beschlossen wurde, lag der Schwerpunkt in Cali auf der Umsetzung dieses ehrgeizigen Plans. Nach teilweise langwierigen Verhandlungen konnten zentrale Beschlüsse gefasst werden. So wurden etwa entscheidende Vereinbarungen zur engeren Verzahnung von Natur- und Klimaschutz sowie zur Stärkung der Rolle von indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften im Biodiversitätsschutz beschlossen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „In Cali ist es uns gelungen, einen enormen Schritt zum Schutz unserer Natur voranzukommen. Dafür wurde hart gearbeitet und auch gerungen. Besonders freue ich mich, dass die Stimme der indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften gestärkt wird – denn sie spielen eine äußerst wichtige Rolle im globalen Biodiversitätsschutz. Mit dem Beschluss zu Biodiversität und Klimakrise wird Klima- und Naturschutz künftig besser miteinander verzahnt, durch mehr Kooperation auf Politik-, Planungs- und Umsetzungsebene. Ebenso wird der Weg bereitet für eine engere Kooperation von Weltbiodiversitäts- und Weltklimarat und mehr Kohärenz zwischen Natur- und Klimaschutzplänen. So sendet Cali auch ein klares Signal für mehr natürlichen Klimaschutz an die kommende Weltklimakonferenz in Baku.

Die intensiven Verhandlungen der vergangenen zwei Wochen haben klargemacht, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Um die Ziele von Montreal umzusetzen habe ich als deutschen Beitrag den aktuellen der Nationalen Biodiversitätsstrategie 2030 mit nach Cali gebracht. Sie ist die zentrale Strategie zum Schutz und zur Wiederherstellung der Natur in Deutschland. Deutschland zeigt sich als verlässlicher Partner und hat seine internationale Biodiversitätsfinanzierung gesteigert. Das ist wichtig, um auch andere Länder dabei zu unterstützen, die Ziele umsetzen zu können – gerade für die Staaten mit einer besonders großen Artenvielfalt.“

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): „Es ist bedauerlich, dass die Weltnaturkonferenz zu Ende gegangen ist, ohne dass eine Strategie beschlossen wurde, wie weitere Gelder für den Naturschutz aufgebracht werden können. Erfreulich ist dagegen, dass eine Grundstruktur für einen Fonds geschaffen wurde, über den die Profite aus der Nutzung genetischer Daten von Pflanzen und Tieren gerecht verteilt werden sollen. Zudem ist es gelungen, einen permanenten Ausschuss für indigene Völker und Gemeinschaften ins Leben zu rufen – ein geradezu historischer Schritt. In Cali hat die Weltgemeinschaft gezeigt, dass sie sich auf den Weg gemacht hat, die weitreichenden Naturschutzziele von Montreal umzusetzen. Denn der Ernst der Lage ist allen klar. Wir sind dabei, das Milliarden Jahren alte Gedächtnis unserer Natur auszulöschen – unwiederbringlich. Um eine Trendumkehr zu erreichen, ist ein Kraftakt nötig, der sowohl alle Regierungen als auch die Privatwirtschaft einbezieht. Deshalb ist es auch ein gutes Zeichen, dass in Cali neben vielen Staaten auch Unternehmen und Banken zahlreich vertreten waren. Wir haben auf der Konferenz viele gute, innovative Möglichkeiten diskutiert, wie ein Mix aus öffentlichen und privaten Geldern zu einer besseren Finanzierung von Naturschutz führen kann. Unsere Aufgabe als Entwicklungsministerium ist es dabei auch immer, die Menschen in unseren Partnerländern im Globalen Süden im Blick zu haben, denn dort liegen die meisten besonders artenreiche Gebiete.“

Indigene Völker und lokale Gemeinschaften (IPLCs) nehmen im Rahmen der Weltnaturkonvention eine hervorgehobene Stellung ein. Zu den IPLCs zählen zwischen 300 bis 500 Millionen Menschen weltweit; sie machen etwa 50 Prozent der Bevölkerung in Gebieten mit der höchsten biologischen Vielfalt aus. Die biologische Vielfalt in Gebieten, die durch indigene Völker und lokale Gemeinschaften gemanagt werden, ist nachweislich in einem besseren Zustand als die in anderen Gebieten, inklusive Schutzgebieten. In Cali wurde daher unter anderem ein Arbeitsprogramm verabschiedet, das vorsieht, dass das traditionelle Wissen indigener Völker und lokaler Gemeinschaften zur Bewältigung der Biodiversitäts- und der Klimakrise künftig besser berücksichtigt wird. Zudem wurde ein permanenter Ausschuss für die Stärkung der Beteiligung von IPLCs eingerichtet.

Nachdem es bei der CBD COP 15 in Montreal keine Einigung gab, konnten in Cali zum Verhandlungsthema Biodiversität und Klima gute Beschlüsse gefasst werden. Viele Vertragsstaaten – darunter Deutschland – haben sich aktiv für eine bessere Integration von Biodiversitäts- und Klimaschutz auf Politik-, Planungs- und Umsetzungsebene eingesetzt. So wird es zum Beispiel eine weitere Zusammenarbeit zwischen dem Biodiversitätsrat IPBES und Weltklimarat IPCC geben. Synergien zwischen der Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionsplänen (NBSAPs) und nationalen Klimabeiträgen (NDCs) sollen zudem künftig besser genutzt werden. Unter der den UN-Konventionen zur Biodiversität (CBD), zum Klimaschutz (UNFCCC) und zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) sollen bis zur kommenden Weltnaturkonferenz COP 17 in zwei Jahren die Möglichkeiten eines gemeinsamen konventionsübergreifenden Arbeitsprogramms für mehr Kooperation und Politikkohärenz geprüft werden.

Auch im Meeresschutz konnten entscheidende Erfolge erzielt werden. Nach acht Jahren Verhandlungen ist ein Durchbruch bei der wissenschaftlichen Beschreibung biologisch oder ökologisch bedeutender Meeresgebiete gelungen. So wird es künftig ein besseres und effizienteres Verfahren geben, um biologisch wertvolle Meeresgebiete zu identifizieren, die unter Schutz gestellt werden sollten. Dies ist nicht nur im Rahmen der Weltnaturkonferenz relevant, sondern kann auch für eine zukünftige Ausweisung von Meeresschutzgebieten unter dem neuen UN-Hochseeschutzabkommen BBNJ genutzt werden.

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit dem Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal (GBF) hohe und ehrgeizige Ziele gesetzt. COP 16 war ein wichtiger Meilenstein zur ambitionierten Umsetzung. Um eine gute und einheitliche Berichterstattung zu ermöglichen, wurde der bei COP 15 verabschiedete Monitoring Framework um weitere Elemente ergänzt.

Als ein neues, innovatives Finanzierunginstrument konnten sich die Vertragsstaaten des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) auf die Einrichtung eines Fonds, den sogenannten „Cali – Fonds für den fairen und gerechten Vorteilsausgleich bei der Nutzung von digitalen Sequenzinformationen einigen“. Dafür wurde nun ein globaler Fonds auf den Weg gebracht, um gemäß den Zielen der Konvention sicherzustellen, dass Länder, insbesondere solche mit hoher Biodiversität, besser von der Nutzung ihrer genetischen Ressourcen profitieren.

Digitale Sequenzinformationen (DSI) sind Träger der Erbinformationen eines Lebewesens als Abfolge von Buchstaben dargestellt und diese Darstellung in digitaler Form gespeichert. Diese Informationen sind sowohl für die Grundlagenforschung als auch für kommerzielle Anwendungen von Bedeutung und können wirtschaftliche Vorteile bieten.

In Cali konnte die Bundesregierung am Rande der Verhandlungen wichtige politische Signale setzen. Der globale Fonds zur Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens (GBFF) konnte mit weiteren 50 Millionen Euro aus dem BMZ weiter gestärkt werden. Gemeinsam mit 40 Millionen Euro aus dem BMUV steigt die Unterstützung damit auf insgesamt 90 Millionen Euro.

Im Internationalen Weltnaturerbefonds Legacy Landscapes Fund (LLF) konnte das BMZ ein eigenes Finanzierungsfenster für indigene Völker und lokale Gemeinschaften einrichten und reagiert damit auf Forderungen nach mehr finanzieller Unterstützung indigener Völker und lokaler Gemeinschaften. Der LLF kombiniert öffentliche Mittel mit privaten Geldern, um Naturlandschaften langfristig zu unterstützen. Auch die britische Regierung sagte in Cali 20 Millionen Pfund für den LLF zu – ein Zeichen, dass der von Deutschland eingerichtete und auch von Frankreich und Norwegen unterstützte Mechanismus funktioniert.

Am Rande der voran gegangenen Weltnaturkonferenz COP 15 vor zwei Jahren hat Deutschland gemeinsam mit Kolumbien die NBSAP-Accelerator-Partnerschaft (National Biodiversity Strategies and Action Plans) gegründet, um Länder dabei zu unterstützen, den Globalen Biodiversitätsrahmen rasch und ambitioniert umzusetzen. Die Partnerschaft zielt darauf ab, Ländern den Zugang zu technischer und finanzieller Unterstützung zu erleichtern, die ihren spezifischen Bedürfnissen entspricht. Sie bietet Ländern und Organisationen die Möglichkeit, auf einen umfassenden Service (Matchmaking Mechanismus) zurückzugreifen, um maßgeschneiderte Lösungen für ihre finanziellen Herausforderungen oder Wissenslücken zu finden. Deutschland hat auf der diesjährigen COP 16 den zentralen Matchmaking Mechanismus in Gang gesetzt, indem BMUV weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Flankierend zur Partnerschaft unterstützt Deutschland mehrere Partnerländer direkt bei der Umsetzung ihrer nationalen Biodiversitätsstrategien.

Auf die heute abgeschlossene Weltnaturkonferenz folgen in Kürze zwei weitere wichtige Vertragsstaatenkonferenzen für den weltweiten Umwelt- und Naturschutz: Noch dieses Jahr findet die 29. UN-Klimakonferenz sowie die 16. Vertragsstaatenkonferenz zur Bekämpfung der Wüstenbildung statt.

Die knapp zweiwöchige Konferenz in Cali, Kolumbien unter dem Motto „Frieden mit der Natur“ startete am 21. Oktober und hat Delegierte aus der ganzen Welt zusammengebracht, um konkrete Schritte zur Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal (GBF) voranzubringen, der auf der 15. Weltnaturkonferenz im Dezember 2022 in Montreal, Kanada, beschlossen wurde. Die Ergebnisse der 15. Weltnaturkonferenz markierten als „Montreal Moment für die Natur“ einen Meilenstein im globalen Naturschutz. Dabei soll der Globale Biodiversitätsrahmen eine Trendwende einläuten: Von der Zerstörung hin zur Wiederherstellung der Natur.

Um das zu erreichen, hat die Staatengemeinschaft vor zwei Jahren vier langfristige Ziele bis 2050 und 23 Handlungsziele bis 2030 beschlossen. Beispielsweise sollen die Lebensmittelverschwendung und die Verbreitung invasiver Arten bis 2030 halbiert werden. Staaten sollen zudem ermöglichen, dass Unternehmen und Finanzinstitutionen Aktivitäten offenlegen, die sich schädlich auf die biologische Vielfalt auswirken. Ein zentrales Ziel des Globalen Biodiversitätsrahmens ist es, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresfläche bis 2030 unter effektiven Schutz zu stellen, sowie 30 Prozent der geschädigten Naturräume wiederherzustellen. Außerdem sollen die Risiken durch Pestizide bis 2030 halbiert und umweltschädliche Subventionen von 500 Milliarden Dollar abgebaut werden.