In der Woche der Klimaanpassung hat Dr. Bettina Hoffmann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, heute gemeinsam mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky den ersten Trinkbrunnen in Hanau eingeweiht. Der Brunnen am Freiheitsplatz gehört zu einer vom Bundesumweltministerium (BMUV) mit rund 1,1 Millionen Euro geförderten Kampagne. Anlässlich der Fußball-Europameisterschaft der Herren in Deutschland (EURO 2024) finanziert das BMUV für jedes der 51 EM-Spiele einen öffentlichen Trinkbrunnen in Deutschland. Als ein besonders nachhaltiges Erbe der Fußball-EM stellen die Brunnen an möglichst viel frequentierten öffentlichen Plätzen dauerhaft kostenloses Trinkwasser zur Verfügung.  
 
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann: „Die letzten heißen Sommer haben uns gezeigt: Hitzeperioden sind keine Seltenheit mehr in Deutschland. Hitze wirkt direkt auf unseren Körper und unsere Gesundheit. Daher ist eine zuverlässige Trinkwasserversorgung – gerade auch unterwegs – eine wichtige Maßnahme zur Klimaanpassung. Mit jedem der 51 neuen Brunnen setzt das Bundesumweltministerium ein sichtbares und bleibendes „Wasser-Zeichen“ in ganz Deutschland und trägt zum Hitzeschutz der Menschen vor Ort bei.“
 
Oberbürgermeister Claus Kaminsky: „Über den Gewinn des EURO-Trinkbrunnens freuen wir uns sehr. Damit können wir den Menschen in Hanau nun direkt am Freiheitsplatz kostenfreies Trinkwasser anbieten. Zusammen mit den schon länger bestehenden Refill-Stationen in einigen Restaurants und Cafés, an denen Menschen eine mitgebrachte Trinkflasche kostenlos mit Leitungswasser auffüllen lassen können, wird der Zugang zu Trinkwasser in Hanau jetzt noch leichter. Insbesondere in den heißen Sommermonaten ist eine ausreichende Versorgung mit Flüssigkeit besonders wichtig, insofern hoffe ich darauf, dass der Brunnen auch weiterhin so rege genutzt wird wie schon in den vergangenen heißen Augustwochen.“
 
Das Projekt „Ein Spiel – ein Trinkbrunnen“ wird durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages mit rund 1,1 Millionen Euro gefördert. Es wird von a tip: tap e. V. (ein Tipp: Leitungswasser) in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Verband kommunaler Unternehmen und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft durchgeführt.
 
Aus den rund 700 Bewerbungen wurde jeweils ein Brunnen an die Ausrichterstädte der EURO 2024 verteilt, sofern diese die vorgegebenen Kriterien erfüllt haben. Die restlichen Trinkbrunnen wurden gemäß Bevölkerungszahl auf die 16 Bundesländer verlost, wobei jedes Bundesland mindestens zwei Brunnen erhält.
 
Der Brunnen in Hanau war bereits im August in Betrieb gegangen, um die Menschen während der heißen Wochen mit Wasser versorgen zu können. Die offizielle Einweihung fand heute statt.
 
In Hessen zählt Hanau neben Frankfurt/M. und Lohfelden zu den Gewinner-Standorten der Kampagne, die aus allen Bewerbungen per Los gezogen wurden. Jeder Gewinner-Standort erhält pauschal 15.000 Euro für Anschaffung, Bau, Wartung und den mindestens fünfjährigen Betrieb eines Trinkbrunnens. Die Städte, Gemeinden und Wasserversorger haben mit der Bewerbung zugesichert, dass der Brunnen spätestens bis Herbst 2024 an einem viel frequentierten, öffentlich zugänglichen Ort aufgestellt wird. Alle Gewinner erhalten zudem ein Kommunikationspaket für ihre Brunnen-Einweihung und die begleitende Pressearbeit. Ein Verlinkung zur Übersicht, in welchen Städten und Gemeinden die Brunnen installiert werden sollen, findet sich unter weiteren Informationen. 
 
Die Abgabe von Trinkwasser erfolgt kostenfrei. Die Kampagne soll über die EURO 2024 hinaus Städte und Gemeinden dazu animieren, die Verfügbarkeit von Trinkwasser und Trinkbrunnen in ihre Hitzeaktionspläne aufzunehmen. Denn das Aufstellen von Trinkbrunnen an öffentlichen Plätzen gehört zu den zu den Basisbausteinen einer guten Hitzevorsorge und dient der Daseinsvorsorge. Die Bevölkerung soll für Trinkbrunnen begeistert und für das wichtige Thema der Trinkwasserverfügbarkeit sensibilisiert werden.
Um vorhandene Erfahrungen zu teilen und für Maßnahmen der Klimaanpassung zu werben, richtet das BMUV vom 16. bis 20. September auch dieses Jahr wieder die „Woche der Klimaanpassung“ aus. Unter den mehr als 300 angemeldeten Veranstaltungen aus allen Bundesländern, berichten mehrere Kommunen auch über ihre Erfahrungen mit klimaresilienter Trinkwasserversorgung und Hitzeschutz.
 

Zur Erfüllung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) darf die Mineralölindustrie in den kommenden zwei Jahren nur noch CO₂-Minderungen aus erneuerbaren Kraftstoffen und Strom verwenden, die auch im selben Jahr erzielt wurden. So sieht es der Entwurf für eine Änderung der 38. BImSchV vor, den das Bundesumweltministerium (BMUV) heute in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben hat. Grundsätzlich ist es möglich, Übererfüllungen der THG-Quote aus der Vergangenheit anzusparen und später anrechnen zu lassen. Diese Option will der Verordnungsgeber für die Jahre 2025 und 2026 aussetzen. Mit dieser Sofortmaßnahme sichert das BMUV den Zielpfad für CO₂-Minderungen im Kraftstoffbereich ab und stärkt die Nachfrage nach klimaneutralen Alternativen zu fossilen Kraftstoffen.

Mit der THG-Quote werden Mineralölhersteller dazu verpflichtet, den CO₂-Ausstoß ihrer Kraftstoffe zu reduzieren. Aktuell liegt die Quote bei 9,35 Prozent, sie steigt stufenweise auf 25 Prozent im Jahr 2030. Als Erfüllungsoptionen für die THG-Quote stehen Herstellern beispielsweise nachhaltige Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen oder erneuerbare synthetische Kraftstoffe wie zum Beispiel E-Fuels zur Verfügung. Auch der Einsatz von Strom in Elektrofahrzeugen oder grüner Wasserstoff in den Raffinerien verbessert die CO₂-Bilanz des Kraftstoffanbieters und ist daher auf die Verpflichtung anrechenbar.

In der Vergangenheit haben die Kraftstoffanbieter die THG-Quote häufig übererfüllt. Das heißt, sie haben in einem Jahr höhere CO₂–Minderungen geltend gemacht als vom Gesetz vorgeschrieben. Diese Übererfüllungen konnten dann auf die Verpflichtung im Folgejahr angerechnet werden. Wenngleich diese flexible Handhabung der Anrechnung eine wirtschaftlich sinnvolle Regelung für Marktteilnehmende ist, wurden in den vergangenen Jahren sehr große Mengen an Übererfüllungen angehäuft. Allein im Verpflichtungsjahr 2022 betrug die Menge an Übererfüllungen rund 3,4 Millionen Tonnen CO₂ und überstieg damit die Minderungsverpflichtung von 14 Millionen Tonnen um rund 24 Prozent.

Allerdings widersprechen diese Übererfüllungen dem grundlegenden Gedanken der EU-Vorgaben, die Ziele über die Menge der jährlich eingesetzten erneuerbaren Energie im Verkehr zu erfüllen. Wenn Quotenverpflichtete im nächsten Jahr in hohem Maße die ungewöhnlich große Menge an Übererfüllungen aus den Vorjahren nutzen, führt dies zwar zum Erreichen der national geltenden THG-Quote. Jedoch könnten tatsächlich deutlich weniger nachhaltige Biokraftstoffe oder Strom eingesetzt und dadurch CO₂-Emissionen eingespart werden als der vom Bundesimmissionsschutzgesetz festgelegte Zielpfad vorschreibt. Folglich droht Deutschland ein deutliches Abweichen von den EU-Vorgaben für den Klimaschutz im Kraftstoffbereich.

Zugleich stellt der daraus resultierende Nachfragerückgang für Produzenten nachhaltiger Biokraftstoffe, Erzeugern von grünem Wasserstoff und Ladepunktebetreibern für die Elektromobilität, die auf einen stetigen jährlichen Absatz angewiesen sind, ein wirtschaftliches Problem dar.

Vor diesem Hintergrund bringt das BMUV eine Sofortmaßnahme auf den Weg, die die Nachfrage nach klimaneutralen Kraftstoffen und Strom auf das von der THG-Quote vorgesehene Niveau heben soll. Entsprechend dem heute vorgelegten Entwurf wird die Übertragung von Übererfüllungen für zwei Jahre ausgesetzt. Somit können die Unternehmen in den Jahren 2025 und 2026 zur Erfüllung ihrer Verpflichtung ausschließlich CO₂-Minderungen aus Erfüllungsoptionen nutzen, die in diesen Jahren eingesetzt wurden. Die CO₂-Minderungen aus den Vorjahren verfallen dabei nicht, sondern können ab 2027 wieder zur Anrechnung gebracht werden. Auf diese Weise werden die jährliche Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen auf den vom Bundes-Immissionsschutzgesetz festgelegten Zielpfad geführt und Investitionsanreize geschaffen, damit die Ziele im Jahr 2030 erreicht werden. Ebenso verbessert die gestiegene Nachfrage die Situation der Marktteilnehmer.

Im Anschluss an die Länder- und Verbändeanhörung ist nach erfolgreicher Abstimmung innerhalb der Bundesregierung nur noch ein Beschluss im Bundeskabinett erforderlich.

Im nächsten Schritt will das Bundesumweltministerium noch bis Ende des Jahres seine Entwürfe zur Umsetzung der novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) vorlegen. Damit soll die THG-Quote auch langfristig als Anreizinstrument fortentwickelt werden.