Nicht nur die SPD schaut mit Spannung auf den Ausgang der Wahl in Brandenburg. Auch für die Ampelpartner FDP und Grüne steht einiges auf dem Spiel – und die Bundestagswahl wirft schon ihren Schatten voraus.

Sie trommeln auch auf den letzten Metern noch um Wählerstimmen: In Cottbus, Teltow und Potsdam sind grüne und liberale Bundespolitiker diese Woche auf Tour. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock war beim Erntefest in Drachhausen in der Lausitz, Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour in Eberswalde.

FDP-Chef Christian Lindner kommt zum Wahlkampfabschluss nach Potsdam. Bereits Ende August besann er sich bei einem Wahlkampffrühstück in einer Beelitzer Bäckerei auf Familientraditionen. „Mein Ururgroßvater war Bäckermeister, mein Urgroßvater auch“, erzählte er.

Aber trotz Bundesprominenz – in Brandenburg bäckt die FDP nur sehr kleine Brötchen. In Wahlumfragen taucht die FDP nur noch unter „andere Parteien“ auf – zusammen mit der Tierschutzpartei und der DKP. Den Einzug in den Landtag in Potsdam dürften die Liberalen wieder verpassen.

Die Grünen stehen in den Umfragen auf der Kippe – mal knapp unter, mal etwas über fünf Prozent. Was das für die Partei im Bund und für die Bundesregierung bedeutet? Co-Parteichefin Ricarda Lang winkt ab: „Für mich steht gerade nicht im Zentrum, welche Bedeutung diese Wahlen für mich oder für die Grünen haben, sondern welche Bedeutung diese Wahlen für Brandenburg haben.“

Doch unter fünf Prozent – das wäre ein weiterer Rückschlag für die Grünen. Aus der Landesregierung wären sie dann wohl raus. Letzte Hoffnung: ein Direktmandat in der Landeshauptstadt Potsdam. Das könnte den Verbleib im Landtag sichern.

Nach den Verlusten in Sachsen und Thüringen steht für Grünen also am Sonntag viel auf dem Spiel. Das Problem: Sie werden das Image der Verbots- und Vorschriftenpartei einfach nicht los. Das umstrittene Heizungsgesetz etwa hängt ihnen nach. Fehler in der eigenen Arbeit nutzen andere.

„Vorwürfe erfolgreich platziert“

„Diese Vorwürfe, die Grünen wollen das Volk erziehen, sind tatsächlich in Teilen der Gesellschaft sehr erfolgreich platziert worden“, sagt Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der FU Berlin. „Das ist schwer wegzukriegen, wenn sich das erst einmal etabliert hat.“

Zumal die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, derzeit keine Gelegenheit auslassen, ihre Ablehnung der Grünen zu bekräftigen.

Über die drei Landtagswahlen hinaus und mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr stehen die Grünen vor der Frage, ob sie sich von ihrem schlechten Image befreien können. Schon seit den herben Stimmenverlusten bei der Europawahl im Juni wollen sie in sich gehen: Mehr positive Bilder, mehr zuhören, verspricht Ricarda Lang. „Politik nicht als Bühne verstehen“, um den Leuten etwas zu erklären, „sondern als Dialog und tatsächlich auch die Sorgen der Menschen ernst nehmen.“

Viele Ankündigungen und Vorsätze – aber dann ist da doch wieder das Gezerre in der Ampelregierung: um die Migrationspolitik, aktuell die Intel-Milliarden, den Klimaschutz.

Nach der Wahl ist vor Wahl

Das Regieren im Bund wird nicht einfacher, meint Politikwissenschaftler Faas. Denn nach der Brandenburg-Wahl ist vor der Bundestagswahl in einem Jahr: „Das heißt, dass die Interessen der Parteien, die Einzelinteressen mehr und mehr das gemeinsame Interesse der Koalition schlagen – und das macht das gemeinsame Regieren dann sicherlich zunehmend schwieriger.“ Das klingt nicht nach mehr Harmonie in der Ampel.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg müssen sich Grüne und FDP vermutlich erneut fragen, wie sie – jede Partei für sich – bis September 2025 das Ruder herumreißen wollen. In den Medien wird über personelle Konsequenzen im grünen Wahlkampfteam bereits offen spekuliert.

Die FDP wiederum steckt in ihrem alten Dilemma: Sie will sich profilieren, schadet damit aber der Ampelregierung. Wie sie da rauskommen will, um gerade im Osten Deutschlands überhaupt noch sichtbar zu sein – darauf muss sie erst noch eine Antwort finden.

Die Überschwemmungen in mehreren Ländern beschäftigen auch das EU-Parlament. Es geht um schnelle Hilfe, aber auch um Ursachenbekämpfung. Denn Extremwetterereignisse werden nach Einschätzung mancher Politiker gerade zur Norm.

In Mittel- und Osteuropa haben nach den Überschwemmungen die Aufräumarbeiten begonnen – die Pegelstände mancher Flüsse steigen weiter. In Straßburg appellieren EU-Abgeordnete, den Betroffenen schnell zu helfen und darüber die eigentlichen Ursachen der Katastrophe nicht zu vergessen.  

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, betont: „Diese extremen Wetterereignisse, die früher nur einmal im Leben auftraten, geschehen jetzt fast jährlich. Die Realität des Klimawandels ist in den Alltag der Europäer eingezogen. Diese Tragödie ist keine Anomalie, das wird künftig zur Norm“, sagt der Kommissar. Umso wichtiger sei es, sich auf Krisen vorzubereiten und bei ihrem Eintreffen schnell zu reagieren.

Überschwemmungen hier, Brände da

Von den Folgen der Überschwemmungen in Zentral- und Osteuropa sind laut Lenarcic fast zwei Millionen Menschen betroffen, während in Portugal Tausende Hektar Wald brennen. Nach Darstellung des Kommissars wird die EU der Herausforderung gerecht. Ab dem 9. September habe Brüssel die Lage genau beobachtet und aus dem Notfall-Koordinationszentrum regelmäßig Updates an betroffene Mitgliedsstaaten geschickt.

So wurden mit Hilfe des satellitengestützten Überwachungssystems Copernicus  über 100 Frühwarnungen an die dortigen Behörden ausgegeben. Im Rahmen des EU-Zivilschutzmechanismus wurden Personal und Ausrüstung angeboten. Bisher kam eine Anforderung aus Tschechien. Später können Mitgliedsstaaten nach Lenarcics Worten Geld aus dem EU-Solidaritätsfonds bekommen.

Lenarcic: Mehr Geld für Schutzmechanismus

Dabei muss sich die EU nach Ansicht des Kommissars schon auf die nächste Katastrophe vorbereiten: „Europa ist der Kontinent, der sich weltweit am schnellsten erwärmt, und daher besonders anfällig ist für extreme Wetterereignisse wie die, über die wir heute sprechen.“ Lenarcic verlangt deshalb, genügend Geld für den EU-Katastrophenschutzmechanismus bereitzustellen und die EU besser auf Krisen vorzubereiten: Dämme, Rückhaltebecken, Renaturierung. Das zahlt sich nach Darstellung des Kommissars aus: Nichtstun sei weitaus teurer als handeln.

Nach Darstellung der Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke beliefen sich die wirtschaftlichen Schäden durch Extremwetterereignisse in der EU in den vergangenen 40 Jahren auf 650 Milliarden Euro. „Dies ist auch ein weiterer Weckruf für uns. Der Klimawandel betrifft uns alle und er betrifft uns nicht in einer fernen Zukunft, sondern jetzt.“ Die Folgen solcher Katastrophen könne kein EU-Mitgliedsstaat alleine bewältigen, betont Reintke. Sie fordert, zum Green Deal zu stehen, also zu Europas Plan, bis zur Mitte des Jahrhunderts unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr auszustoßen.

„Es gibt kein Zurück mehr beim Klimaschutz“

Ähnlich äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Valerie Hayer. „Der Kampf gegen den Klimawandel ist für uns die vorrangige Herausforderung. Diese Extremwetterereignisse bestätigen eines: Es gibt kein Zurück mehr in unseren Anstrengungen beim Klimaschutz.“ Der angekündigte EU-Plan zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels dürfe keine leere Hülle sein, verlangt Hayer. Man müsse gefährdete Infrastruktur und bedrohte Regionen ausmachen, um dort gezielt zu investieren.

Die Gruppen am rechten Rand des Parlaments sehen Europas Klimaschutzbemühungen grundsätzlich kritisch. Sie werfen den proeuropäischen Fraktionen Panikmache vor und bemängeln, die EU habe in der aktuellen Krise zu spät reagiert.

Während für einige das schlimmste Hochwasser überstanden scheint, bereiten andere sich noch darauf vor. In Sachsen steigen die Pegelstände entlang der Elbe, Brandenburg rüstet sich für ein Hochwasser an der Oder.

In Deutschland richten sich die Blicke der Einsatzkräfte vor allem auf die Pegel der Elbe und Oder. In den Nachbarländern laufen in den Überschwemmungsgebieten unterdessen schon die ersten Aufräumarbeiten.

In Dresden hat die Elbe am Morgen die Sechs-Meter-Marke erreicht. Es gilt dort nun laut Landeshochwasserzentrum die Alarmstufe 3 (Stand: 7.45 Uhr). Die Elbwiesen der Landeshauptstadt sind überflutet.

Voraussichtlich keine Alarmstufe 4 an der Elbe

An den Elbepegeln erwarten die Hydrologen in den nächsten Tagen weiter einen leichten Anstieg, aber die Richtwerte der Alarmstufe 4 sollen an keinem sächsischen Elbepegel erreicht werden.

Mit Ausnahme der Elbe geht das Hochwasser in Sachsen stetig zurück. Die Situation in den Flüssen entspannt sich – in Spree, Lausitzer Neiße und Schwarzer Elster werden nach Angaben des Landeshochwasserzentrums rückläufige Wasserstände beobachtet. 

Krisenstäbe in Brandenburg bleiben alarmbereit

In Brandenburg sind Krisenstäbe weiterhin in Alarmbereitschaft. Menschen sind im Einsatz, um ihre Häuser vor möglichen Schäden infolge des drohenden Hochwassers an der Oder zu bewahren. 

Nach der Prognose des Landesamtes für Umwelt soll im kleinen Ort Ratzdorf, wo die Oder zuerst brandenburgisches Gebiet erreicht, wohl am Montag die höchste Alarmstufe 4 mit einem Wasserstand von um die sechs Meter erreicht werden. 

Ende der Hochwasserlage in Bayern

In Bayern endete die Hochwasserlage, wie die Behörden mitteilten. Nur an einzelnen Pegeln, zum Beispiel bei der Mündung der Isar in die Donau nahe dem niederbayerischen Deggendorf, seien zwischenzeitlich noch leichte Anstiege der Stände zu erwarten.

Der Deutsche Wetterdienst warnt für heute bislang nicht vor neuem Regenfällen.

Zwei Millionen Menschen betroffen

Deutlich dramatischer ist die Lage in den Hochwassergebieten in Mittel- und Osteuropa. Mehr als 20 Menschen sind in den Ländern bislang in den Fluten ums Leben gekommen. Nach Angaben von EU-Kommissar Janez Lenarcic waren zwei Millionen Menschen von den Überschwemmungen betroffen.

„In nur wenigen Tagen fiel das Drei- bis Vierfache der durchschnittlichen monatlichen Niederschlagsmenge“, sagte der für Krisenprävention zuständige Spitzenpolitiker im Europaparlament in Straßburg. Dadurch seien Flüsse wie die Donau auf ein Niveau anstiegen, das seit einem Jahrhundert nicht mehr erreicht worden sei.

Beginn der Aufräumarbeiten in Polen

In Polen begannen die Aufräumarbeiten. In der Kleinstadt Nysa, rund 80 Kilometer von Breslau (Wroclaw) entfernt, hob der Bürgermeister die Anweisung zu Evakuierungen auf.

Aus öffentlichen Gebäuden wurde das Wasser abgepumpt. Nachdem das Hochwasser der Glatzer Neiße das Kreiskrankenhaus überschwemmt hatte, eröffnete die Armee dort ein Feldlazarett. Insgesamt wurden 10.000 Soldaten in die Katastrophenregion entsandt.

Von der Leyen in Krisenzentrum erwartet

Die Gefahr weiterer Überflutungen ist noch nicht gebannt: In Breslau wird die Flutwelle der Oder für Donnerstag oder Freitag erwartet – wohl niedriger als befürchtet. Der hohe Wasserstand könne aber länger anhalten als ursprünglich prognostiziert. Dies bedeutet eine große Belastung für die Deiche, die dem Wasser standhalten müssen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist morgen in ein Hochwassergebiet in Polen. Der polnische Regierungschef Donald Tusk habe die CDU-Politikerin dazu eingeladen, teilte die EU-Kommission mit. Unter anderem soll von der Leyen ein Krisenzentrum besuchen.

Erste Berichte von Plünderungen in Tschechien

In Tschechien blickt man unweit der Grenze zu Sachsen noch mit Sorge auf die Elbe. In Usti (Aussig) sollen Barrieren und Sandsäcke das Stadtgebiet schützen. Im Osten des Landes begannen indes die Aufräumarbeiten.

Vielerorts bot sich den Helfern ein Bild der Zerstörung. Schlammmassen drangen in Geschäfte, Wohnungen und Schulen ein. Die Armee kam zum Einsatz. Abgelegene Orte im besonders stark betroffenen Altvatergebirge wurden mit Hubschraubern aus der Luft versorgt. Es gab Berichte über erste Plünderungen. 

Die Zahl der Toten stieg auf vier. In der Gemeinde Kobyle nad Vidnavkou wurde die Leiche einer 70 Jahre alten Frau entdeckt, die seit Tagen als vermisst galt, wie die Polizei mitteilte. Mindestens sieben Menschen gelten in Tschechien weiter als vermisst.

18 Orte in Österreich weiterhin nicht erreichbar

In Österreich fielen die Pegelstände heute weiter. Dadurch werde „das Ausmaß der verheerenden Schäden immer sichtbarer“, sagte der stellvertretende Landeschef von Niederösterreich, Stephan Pernkopf.

In dem Bundesland sind 18 Orte nach wie vor nicht zu erreichen. Einsatzkräfte sind mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Im öffentlichen Verkehr entspannt sich die Lage: Die wichtige Bahnstrecke von Wien Richtung München ist wieder eingeschränkt zu befahren, und in Wien sind die U-Bahnen wieder in Betrieb.

Die Regierung kündigte Hochwasser-Hilfsgelder von mehr als einer Milliarde Euro für Kommunen, Privatpersonen und Unternehmen an. 

Bratislava kommt glimpflich davon

In der Slowakei wandert die Scheitelwelle der Donau allmählich aus Bratislava flussabwärts. Die Hauptstadt kam glimpflich davon. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, erreichte der Wasserstand der Donau im Zentrum mit rund 9,70 Metern schon gestern seinen Höchststand.

Die am innerstädtischen Flussufer aufgestellten mobilen Schutzwände seien für einen Pegelstand von bis zu 10,13 Metern ausgelegt und hätten das aktuelle Hochwasser daher gut überstanden, sagte ein Sprecher zur Nachrichtenagentur TASR.

Sturmtief „Boris“ bringt heftigen Regen nach Italien

Nach den Prognosen der Wetterdienste wird in weiten Teilen Italiens durch den Sturm „Boris“ zumindest bis Freitag heftiger Regen bis hin zu Wolkenbrüchen erwartet.

Bei heftigen Regenfällen in der Region Apulien im Süden des Landes kam ein Feuerwehrmann ums Leben.

Mehr als 5.000 Einsatzkräfte kämpfen in Portugal weiter gegen zahlreiche Waldbrände, mindestens sieben Menschen sind gestorben. Besonders schwer betroffen ist der Nordwesten des Landes. Entwarnung ist noch nicht in Sicht.

Bei den seit Sonntag in Portugal wütenden Waldbränden sind sieben Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten lag in einer jüngsten Bilanz des Zivilschutzes (ANEPC) bei 40, wie die Nachrichtenagentur Lusa berichtete. Darunter seien 33 Feuerwehrleute.

Mehr als 5.000 Soldaten, Feuerwehrleute und Angehörige des Zivilschutzes bekämpften demnach größere Brände vor allem im Norden und im Zentrum des Landes. Dabei seien auch insgesamt 21 Löschflugzeuge und Hubschrauber im Einsatz.

Unterstützung aus EU-Staaten

Die Löscharbeiten werden von acht Flugzeugen unterstützt, die die EU-Partner gestern nach einem Hilferuf aus Lissabon geschickt haben. Es sind je zwei Maschinen aus Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland.

Auch in den nächsten Tagen soll die Waldbrandgefahr bei Temperaturen über 30 Grad in den nördlichen und zentralen Landesteilen hoch bleiben. Der ursprünglich nur bis zum Abend ausgerufene Waldbrandalarm wurde inzwischen von den zuständigen Behörden bis Donnerstagabend verlängert.

„Wir werden in den nächsten Tagen eine harte Zeit haben. Wir müssen uns darauf vorbereiten“, warnte Ministerpräsident Luís Montenegro.

Mehr als 100 Menschen in Sicherheit gebracht

Der Distrikt Aveiro gut 50 Kilometer südlich von Porto ist am schlimmsten betroffen. Dort wurden drei Todesopfer registriert: ein Feuerwehrmann und ein Zivilist erlitten bei der Bekämpfung der Flammen einen Herzinfarkt. Ein Mitarbeiter eines forstwirtschaftlichen Unternehmens wurde im Wald vom Feuer überrascht.

Im Nachbardistrikt Viseu wurde die Leiche einer 83-Jährigen geborgen. In Albergaria-a-Velha, Sever do Vouga und anderen Gemeinden der Region Aveiro wurden nach amtlichen Angaben rund vier Dutzend Gebäude und unzählige Fahrzeuge vom Feuer erfasst. Mehr als 100 Menschen seien in Sicherheit gebracht worden, hieß es.

Hinweise auf Brandstiftung

Zivilschutz-Chef André Fernandes gab heute den Tod von drei Feuerwehrleuten bekannt. Die zwei Frauen und ein Mann seien bei Löscharbeiten in der Nähe von Nelas in der nordportugiesischen Region Viseu getötet worden. Die Zahl der Toten stieg damit auf sieben.

Es gibt mancherorts Hinweise auf Brandstiftung. Vier Menschen wurden festgenommen. Ob die Festnahmen in Zusammenhang stehen mit den aktuellen Bränden, ist nicht bekannt.

Einschränkungen im Verkehr

Mehrere Autobahnen und einige Landstraßen mussten auch heute teilweise gesperrt werden. Der Zug- und der Fernbusverkehr sind erheblich gestört. Der Rauch verdunkelte den Himmel über der Regionalhauptstadt Aveiro und anderer Gemeinden.

Die Bürger wurden aufgerufen, zu Hause zu bleiben und möglichst wenig Wasser zu nutzen.

Mittel für Brandprävention verzehnfacht

Es ist der erste größere Brand in Portugal in diesem Jahr. Innerhalb von weniger als 48 Stunden wurden nun aber nach amtlichen Angaben mehr als 10.000 Hektar Natur in Mitleidenschaft gezogen. Das entspricht ungefähr der Fläche der Nordseeinsel Sylt.

Im Jahr 2017 waren bei katastrophalen Waldbränden im Zentrum Portugals 114 Menschen gestorben, viele von ihnen auf der Flucht vor den Flammen. Seither hat die portugiesische Regierung ihre Mittel für die Prävention von Waldbränden verzehnfacht – und veranschlagt doppelt so viel Geld für die Brandbekämpfung. Experten zufolge führt der Klimawandel zu einer Zunahme und Intensivierung von Waldbränden.