BMUV: Statement von Bundesumweltministerin Steffi Lemke zu den UN-Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen in Busan

Am Sonntag ist die fünfte Verhandlungsrunde zu einem globalen UN-Abkommen gegen Plastikmüll (INC-5) in Busan, Korea ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Verhandlungen sollen im nächsten Jahr fortgesetzt werden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Es ist fatal, dass die Blockade einiger Staaten den Abschluss des globalen Abkommens gegen Plastikverschmutzung verhindert hat. Immer größere Plastikmengen sammeln sich in der Umwelt an. Plastik verschmutzt unsere Meere und Trinkwasser, es bedroht die Gesundheit der Menschen und gefährdet das Leben von Tieren und es verstärkt die Klimakrise. Wenigstens eines wurde in Busan sehr deutlich: Die große Mehrheit der Staaten will ein Abkommen, das wirkt. Und diese Gruppe wächst. Ich werde weiter für einen Schulterschluss mit diesen Ländern in allen Weltregionen arbeiten. Wenn die Verhandlungen nun in wenigen Monaten fortgesetzt werden, gilt es die Blockade der erdölproduzierenden Staaten aufzulösen.“

Die 5. Tagung des Internationalen Verhandlungskomitees (INC-5) wurde nicht geschlossen, sondern vertagt. Mit dem in Busan von den Staaten angenommenen Vorschlagspapier des Vorsitzenden steht nun eine verbesserte Verhandlungsgrundlage zur Verfügung. Ziel ist, bei einem zweiten Teil INC-5.2 das Abkommen zu beschließen. Über Austragungszeitpunkt und -ort wird im Nachgang entschieden. Noch in diesem Jahr ein Abkommen zu verabschieden – dies hatten sich die Staaten vor gut zweieinhalb Jahren in Nairobi als ambitioniertes Ziel vorgenommen.

Die Staaten zeigten sich mehrheitlich enttäuscht, keine Einigung erreicht zu haben. Sie erkannten aber Fortschritte in den Verhandlungen an. Es wurde vereinbart die Arbeit auf Grundlage eines Kompromissvorschlags des Vorsitzenden vom letzten Verhandlungstag fortzusetzen. Alle Textteile werden weiter diskutiert werden; viele Staaten sehen derzeit noch Änderungsbedarf, auch die EU und Deutschland, die ein ambitionierteres Abkommen erreichen wollen. Zu besonders umstrittenen Artikeln zu problematischen Plastikprodukten und Chemikalien, zur Begrenzung der Produktionsmenge und zur Finanzierung enthält der vorgeschlagene Entwurf des Abkommens noch zahlreiche, gegensätzliche Alternativoptionen.

Wie sich in Busan bestätigt hat, ist es eine komplexe Aufgabe, eine Einigung aller Staaten über die konkreten Maßnahmen zu finden, um die Plastikverschmutzung in unserer Umwelt zu bekämpfen. Plastik ist ein allgegenwärtiges Material, mit einer sehr großen Bandbreite von Anwendungen, für die die passenden Maßnahmen gefunden werden müssen. Die Länder haben sehr unterschiedliche Interessen: die Ölproduzenten, die den zentralen Rohstoff liefern, die Produzenten von Primärplastik und von Plastikprodukten, die Länder mit unzureichendem Abfallmanagement, die besonders von Plastikmüll betroffenen Länder wie Kleine Inselstaaten. Umso wichtiger wird es sein, dass im Rahmen des Abkommens auch Mehrheitsentscheidungen möglichen sein werden für den Fall, dass kein Konsens zwischen den Staaten erreicht werden kann. Trotz der Blockadehaltung durch einige ölproduzierende Staaten ist in Busan deutlich geworden, dass eine ganz große Zahl der Staaten das gemeinsame Ziel verfolgt, die Plastikverschmutzung anzugehen. So haben sich im Abschlussplenum von Busan über 85 Staaten aus der ganzen Welt hinter einer Erklärung mit folgenden Forderungen versammelt:

• den gesamten Lebensweg von Kunststoffen berücksichtigen,
• die Produktion von primären Kunststoffpolymeren auf ein nachhaltiges Niveau senken,
• schädliche Chemikalien in Kunststoffprodukten regeln, da diese unserer Gesundheit und Umwelt besonderen Schaden zufügen,
• solche Produkte beschränken, die besonders leicht ersetzbar sind oder besonders leicht in die Umwelt gelangen können (vor allem Einwegprodukte),
• eine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stellen.